Wolfgang Schäuble, eine Kurzbiografie

Wenn jemand auf der Bühne auftaucht, den man lange nicht gesehen hat, dann gehen manchmal die Emotionen hoch. So wie bei mir am Sonntag, als er auf meiner Bildfläche erschien: Schwarzgeld- und Terrorismusexperte Wolfgang Schäuble, die alte Rampensau.

Tags zuvor noch hatten einfältige Netzbewohner kritisiert, dass in einer Talkshow bei Illner kein einziger Vertreter der Opposition saß. In der nächsten Talkshow zum selben Thema war das bereits geändert, Wolfgang Schäuble war als Experte bei Jauch geladen um über die Verfolgung Steuerhinter zu philosophieren. Dabei engagierte sich überraschend un in einer von ihm unbekannten Weise für Datenschutz.

Diesen großen Mann zu ehren und sein Lebenswerk in Erinnerung zu rufen, möchte ich euch ein paar Fakten aus seinem Lebenlauf nahe bringen. Den großen Rest könnt ihr selbst im Lexikon nachlesen.

Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“

Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt

Im Dezember 2005 schlug Schäuble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden.

Eine Depesche vom 9. Juni 2006 ist ein Briefing des Diplomaten in Berlin und des damaligen Innenministers Michael Chertoff. Chertoff sollte in Berlin den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble treffen.[o 10]

Ziel des Treffens sollte der Informationsaustausch zur Terrorismusbekämpfung sein, entgegen Bemühungen der Europäischen Union. Schäuble sollte, aus Sicht der US-Amerikaner, bei der Verwirklichung der Pläne helfen.[o 10] Der Diplomat äußert sich besorgt über die deutschen Datenschutzgesetze und die Haltung der Öffentlichkeit zur Privatsphäre, welche den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung erschweren, sowie dass neue EU-Mechanismen dies noch verschlimmern könnten. Die EU-Richtlinien zum Datenschutz werden als „ein Rezept zum Stillstand“ kritisiert.[o 10] In Gesprächen mit Schäuble sieht der Diplomat seine Chance, ihn zu sensibilisieren mit dem Fokus, einen „deutschen Einfluss“ auf die EU nehmen zu können.

In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007[48] sprach er sich für Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe.

Im Juli 2012 zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble über den Kauf von Datenträgern mit Daten von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz durch die Finanzbehörden von NRW verärgert. Er forderte die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben.

Im Nachbarland Schweiz fühlt sich Schäuble auch ein wenig zu Hause, vor allem wegen der Ähnlichkeit seines badischen Dialektes zu anderen alemannischen Mundarten. Da verbrachte er in seiner Jugend immer wieder die Ferien und besuchte eine Tante in Luzern. Sogar eine Festansprache zum Schweizer Bundesfeiertag hielt er 2005 dort, ein seltenes Privileg für nicht in der Schweiz ansässige Politiker.

Die Absichten von Herrn Dr. Schäuble sind überschaubar. Im Gegensatz zu seinen Verfehlungen.

Wikipedia: Wolfgang Schäuble

Wikipedia: Veröffentlichung von US-Depeschen durch Wikileaks

Ihr denkt Jesus hätte gelitten? April April

Diese Frau wäre wahrscheinlich froh gewesen, wenn man sie gekreuzigt hätte.
Und wenn es schon nach einem Tag vorbei gewesen wäre:

Erster Tag

„1. Der Scharfrichter hat der Delinquentin die Hände gebunden und sie auch auf die Leiter gezogen, hierauf angefangen, sie zu schrauben und auf allen Punkten so geschraubt, dass ihr das Herz im Leibe zerbrechen möge und sei keine Barmherzigkeit dagewesen.

2. Und ob sie gleich bei solcher Marter nichts bekannt, habe man doch ohne rechtliches Erkenntnis die Tortur wiederholet, und der Scharfrichter ihr die Hände gebunden, ihr die Haare abgeschnitten und sie auf die Leiter gesetzt, Branntwein auf den Kopf gegossen und die Kolbe vollends wollen abbrennen.

3. Ihr Schwefelfedern unter die Arme und an den Hals gebrannt.

4. Sie hinten hinauf rückwärts mit den Händen an die Decke gezogen.

5. Welches Hinauf- und Niederziehen vier ganze Stunden gewährt, bis sie (der Henker und dessen Knechte) zum Morgenbrote gegangen.

6. Als sie wiedergekommen, der Meister (Henker) sie mit den Händen und Füßen auf den Rücken zusammengebunden.

7. Ihr Branntwein auf den Rücken gegossen und angezündet.

8 Darnach aber viele Gewichte ihr auf den Rücken gelegt und in die Höhe gezogen.

9. Nach diesem sie wieder auf die Leiter gelegt und mit den Händen bis an die Decke aufgezogen.

10. Ihr ein ungehobelt Brett mit Stacheln unter den Rücken gelegt und mit den Händen bis an die Decke aufgezogen.

11. Ferner hat der Meister ihr die Füße zusammengebunden, eine Klasterstütze, 50 Pfund schwer, mitten an die Füße niederwärts gehangen, dass sie nicht anders gemeint, sie würde bleiben und das Herz ersticken.

12. Bei diesem ist es nicht blieben, sondern der Meister ihr die Füße wieder aufgemacht und die Beine geschraubt, dass ihr das Blut aus den Zehen herausgegangen.

13. Bei diesem ist es auch nicht blieben, sondern ist sie zum anderenmal auf allen Punkten geschraubt worden.

14. Der (Henker) von Dreißigacker hat die dritte Marter mit ihr angefangen, welcher sie erstlicha uf die Bank gesetzt. Als sie das Hemd angezogen, hat er zu ihr gesagt: Ich nehme dich nicht an auf ein oder zween, auf drei und auch nicht auf acht Tage, auf vie Wochen, auf ein halb oder ganz Jahr, (sondern) so lange du lebst. – Und wenn du meinst, dass du nicht bekennen willst, dass du sollst zu Tode gemartert werden, so sollst du doch verbrannt werden.

15. Hat sie sein Eidann mit den Händen aufgezogen, dass sie nicht atmen können.

16. Und der von Dreißigacker sie mit der Karbatsche um die Lenden gehauen.

17. Darnach ist sie in den Schraubstock gesetzt, darinnen sie sechs Stunden gesessen und18. mit der Karbatsche jämmerlich zerhauen worden. Bei diesem es den ersten Tag verblieben.
Zweiter Tag
19. Den anderen Tag, als sie wiedergekommen, ist die vierte Marter mit ihr fürgenommen worden und sie auf etlichen Punkten geschraubt und sechs Stunden darin gesessen usw.“

Ausschnitt aus dem Protokoll einer Tortur

Psychiatrie, Weiße Folter und Inquisition

Das Thema Zwangseinweisung in die Psychiatrie, ist zur Zeit kein Thema, was derzeit allgemein befürwortet wird. Ich weiß und befürworte es logischerweise auch nicht. Umso mehr war der Text zur Zwangsunterbringung der Kanzlerin gedacht, um auf das Thema hinzuweisen und hinzuarbeiten. Und weil sie es verdient hätte.

Das Bundesverfassungsgericht hat herausgefunden, dass die Zwangsbehandlung in der Psychiatrie, gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (laut Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) verstößt. Vielen war das vorher schon klar. Und nicht nur, dass es mit dem Grundgesetz nicht überein zu bekommen ist, jemand einzusperren und gegen seinen Willen mit Medikamenten zu behandeln, es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Erst recht die Art der Behandlung, in Form von Isolation, Fixierung, Gabe von Neuroleptika und dessen Steigerung, die gewaltsame Verabreichung der Medikation. Dieses fällt allesamt unter den Begriff „Weiße Folter“. Das sind Foltermethoden, die gern benutzt werden, wenn es darum geht, aus jemand Informationen zu quetschen oder ihn zu einem Geständnis zu erpressen, weil sie keine körperlich nachweisbaren Spuren hinterlassen. Wenn gefoltert wird, dann erhoffen sich die Peiniger an gewünschten Informationen oder die Einsicht der Schuld, zu gelangen. Wird diese Methode in der Psychiatrie eingesetzt, dann ist es genau das Gleiche, denn die von den Psychiatern davon erhoffte Reaktion, ist die Krankheitseinsicht.
Zwangsbehandelt wird jemand, der von sich behauptet, nicht krank zu sein. Der Weg der psychiatrischen Behandlung verlangt die Krankheitseinsicht des Patienten zu erwirken. Wenn also jemand gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten wird, dann genügt – falls keine weiteren Symptome feststellbar sind – die mangelnde Krankheitseinsicht, als Argument für den Aufenthalt.
Die Chancen dem Psychiater gegenüber zu beweisen, dass man nicht krank ist, stehen genauso hoch, wie seinerzeit die Chancen, gegenüber den Inquisitoren, seine Unschuld zu beweisen.
Die psychiatrische Fachsprache benutzt für Krankheitseinsicht den Begriff „Compliance“, den man auch mit „Hörigkeit“ übersetzen kann.

Diese Vorgehensweise ist anachronistisch und entstammt einer Zeit, in der man wenig Feingefühl gegenüber psychisch Kranken aufzubringen vermochte. Dies hat sich allerdings bis heute noch nicht wesentlich verändert. Aber es kommt eine deutliche Gefahr hinzu. Weil man nicht nur Leute einweisen und behandeln kann, die sich eindeutig entsprechend bekannter Krankheitssymptome verhalten, sondern eigentlich jeden. Als Argument für einen Unterbringunsbeschluß, muss eine Gefahr für sich selbst und andere vorliegen. Wer auch nur einen Stein aus dem Gleisbett der Bahn entfernt, hat bereits das Argument für einen 6-wöchigen Zwangsaufenthalt per Gerichtsbeschluss geliefert. Hinzu käme dann wahrscheinlich noch seine mangelnde Kranheitseinsicht…
Derartige Vorgehensweisen können missbraucht werden, um gezielt Regimegegner beseite zu bringen. Die Idee ist nicht neu, in der Sowjetunion wurden Regimegegner wegen „atypischer Schizophrenie“ behandelt bzw. weggesperrt. Zu denken sollte geben, dass in der heutigen deutschen Sozialpsychiatrie viele aus Russland stammende Mitarbeiter beschäftigt sind, die möglicherweise auch mitschuldig an damaligen Internierungen von Regimekritikern sein könnten oder an dieser Praxis mitgewirkt haben. Alarmierend jedoch ist, dass sich unser System immer mehr hinbewegt in Richtung Totalität, wo dieses Vorgehen willkürlich eingesetzt werden kann, wogegen man keine, aber auch gar keine, Chance hat.

Während ein Aufenthalt im Gefängnis den juristischen Nachweis von Schuld erfordert, genügt für einen Psychiatrieaufenthalt ein „Verdacht auf..,“. Wenn jemand „fremdanamnesisch“ behauptet, welche Auffälligkeiten eine Person gezeigt habe, dann hinterfragt der Psychiater diese Person nicht, ob es denn diese Angabe überhaupt stimmt, was über ihn gesagt wurde. Sondern unterhält sich mit dem vermeintlichen Patienten solange, bis er genug Anzeichen für Krankheitssymptome entdeckt hat, damit die Behandlung auch ihre Rechtfertigung hat.

Man möchte vor Wut mit der Faust auf den Tisch hauen, angesichts dieser beängstigend ungerechten Praxis. Aber vorsicht! Ihr könntet damit den Verdacht auf eine affektive Störung erzeugen.
Wie? Was soll das heißen, ihr seid nicht krank?

Die etwa?